Diese Grundlagen sind nicht abschliessend und bilden nur eine Basis für weitere Ideen.

Ziel: monatlicher Mindestlohn

CHF 4'000 brutto bei 100% Arbeitszeit.

Dieses Ziel kann mit einem Index variabel gehalten werden. Es gilt das in der Steuererklärung mit Lohnausweis des Arbeitnehmers deklarierte Bruttoeinkommen.

Staatsbeitrag

Die staatliche Beteiligung beträgt 50% des im Lohnausweis deklarierten Lohnes, bis zum Maximum von CHF 2'000. Auszahlung an den Arbeitgeber.

Abgrenzung

Übersteigt das in der Steuererklärung deklarierte Bruttoeinkommen das Mindestlohnziel, so wird der Beitrag um 25% (Vorschlag) des übersteigenden Betrages gekürzt.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt aus einem BiMl-Fond, der aus Beiträgen von ALV, IV, Staat und Sozialhilfe und weiteren Nutzniessern dieser Regelung gespiesen wird.

Auszahlung

Die direkte Auszahlung des Lohnes an den Arbeitnehmer darf nur über einen Arbeitgeber oder eine Institution erfolgen, nur diese erhalten den Beitrag vom Staat. Zur Bestimmung des beitragsfähigen Lohnes dienen die Angaben aus der Steuererklärung mit Lohnausweis des Arbeitnehmers.

Für Selbständige gilt das deklarierte und zu versteuernde Bruttoeinkommen plus Gewinn. Der Beitrag könnte in diesem Fall direkt ausbezahlt werden.

Anwendung

Diese Regelung betrifft nur Arbeitnehmer mit Schweizer Bürgerrecht und Steuerdomizil in der Schweiz. In diese Regelung könnten auch Flüchtlinge mit Bleiberecht mit eingeschlossen werden.

Argumente

• Mit dem BiMl lohnt es sich für Arbeitgeber auch für einfache Arbeiten Arbeitskräfte einzustellen.
• Für bestimmte einfache Tätigkeiten wo sich eine maschinelle Alternative (mit Robotern) nicht lohnt, können insgesamt mehr Arbeitnehmer beschäftigt werden.
• Ein Inländervorrang ist hiermit gewährleistet.
• Kleinere Filialen von Betrieben, wie zum Beispiel Poststellen könnten einfacher mit 100% Stellen besetzt werden.
• Rentner mit niedrigem Einkommen kommen so einfacher zu einem Ergänzungsjob.
• Es können auch ausländische Firmen davon profitieren.
• Personen mit Invalidenrente kommen so einfacher zu einem Zusatzjob durch Begünstigung für Arbeitgeber, die Invalide beschäftigen.
• Flüchtlinge haben eher Zugang zum Arbeitsmarkt und werden weniger von ausländischen Billigarbeitern verdrängt. Sie finden einfacher einen Job und werden sich schneller integrieren.
• Sozialhilfeempfänger und Randständige werden durch den BiMl zur Annahme eines Jobs animiert und haben auch eine grössere Chance, sich wieder in die Arbeitswelt einzugliedern.
• Diese Regelung kann mit relativ wenigen einfachen Parametern flexibel an zukünftige wirtschaftlichen Veränderungen angepasst werden. Zum Beispiel die Anzahl Wochenstunden, die eine 100%-Stelle definiert, und so weiter...
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